Musterklage vw vzbv

Die jüngsten Bemühungen von VW um eine Einigung könnten zu einer weiteren Flut von Einzelforderungen in Deutschland führen und den Zweck der Sammelklage untergraben, ein Modell, das von der Politik eingeführt wurde, um die Justiz des Landes zu entlasten. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums haben sich rund 446.000 Kläger der Sammelklage angeschlossen, die gemeinsam vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und dem größten Automobilclub des Landes, dem ADAC, organisiert wird. Laut Tobias Ulbrich, Rechtsanwalt bei Russ Litigation, einer Anwaltskanzlei, die dem VZBV die Vertretung der Sammelklage ermöglicht, beträgt die Verjährungsfrist für die Verjährung einer Gesellschaft auf Schadensersatz in Deutschland drei Jahre, nachdem alle Umstände bekannt sind, auf die sich der Anspruch stützen kann. BERLIN – Volkswagen und die deutsche Verbraucherschutzorganisation haben sich darauf verständigt, die Gespräche über eine Einigung in einer Sammelklage wegen der Manipulation von Diesel-Abgastests durch den Autobauer wieder aufzunehmen. Ein Gericht in der Stadt Braunschweig, das Volkswagen aufgefordert hat, die Klage beizulegen, sagte am Donnerstag, die Parteien des Falles hätten sich auf den Rat des Gerichts geeinigt, die Gespräche wieder aufzunehmen, um zu einer Einigung zu gelangen. Die Sammelklage ist nur möglich, weil neue Regeln, die kürzlich vom deutschen Gesetzgeber durchgesetzt wurden, durchgesetzt wurden. VW hat das Ziel der Klage mit dem Argument zurückgewiesen, dass die Kunden keinen solchen Anspruch haben, weil die Autos einwandfrei funktionsfähig blieben. Der Autobauer hat auch wiederholt betont, dass die Software-Fixes, die er angeboten hat, das Problem der illegalen Emissionswerte beseitigt haben. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und Volkswagen haben sich heute auf die ausgehandelte Regelung in Höhe von 830 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Sammelklage geeinigt. Die Vereinbarung wurde auf Initiative des Präsidenten des Oberlandesgerichts Braunschweig ermöglicht. Selbst wenn die Klage vor Gericht erfolgreich sein sollte, so die Anwälte weiter, müssten die Kläger dann ihre individuellen Schadenersatzansprüche selbst vor Gericht bringen. Im Falle einer juristischen Niederlage können Ansprüche jedoch nicht mehr vor einem anderen, möglicherweise “verbraucherfreundlicheren” Gericht geltend gemacht werden, hieß es. Der Vergleich mit der VZBV-Klage ist nur das jüngste Bestreben von Volkswagen, sein Unrecht, also Dieselgate, zu korrigieren.

Die US-Umweltbehörde EPA hat 2015 herausgefunden, dass viele im Land verkaufte VW-Dieselautos mit einem Cheat-Gerät ausgestattet waren. Dieses Gerät war in der Lage zu bestimmen, wann das Fahrzeug getestet wurde, und dann die Leistung zu ändern, um Ergebnisse zu liefern, die den Emissionsnormen entsprechen. Volkswagen hat versucht, Deutschlands größte Sammelklage zu umgehen, indem es mehr als 400.000 Kunden vor einem kritischen Gerichtstermin im Mai eine direkte Entschädigung für Fahrzeuge anbietet, die mit Diesel-Abgasbetrügern installiert wurden. In einer am 20. September veröffentlichten Erklärung erklärte die verbraucherzentrale Verbrauchergruppe vzbv, die schiere Zahl der Menschen, die sich anmelden, zeige, dass ihnen die Klage wichtig sei. Er stellte fest, dass die Klage die Verjährungsfrist für die Ansprüche Hunderttausender VW-Dieselautobesitzer gestoppt hat. Der VZBV, der im September die Sammelklage gegen VW eingereicht hatte, erklärte nach Bekanntgabe des Vergleichs, dass seine Feststellungsklage nun beendet werde. Rund 260.000 deutsche Kunden, die von der Affäre betroffen waren, erhalten je nach Modell und Alter des Autos zwischen 1.350 und 6.257 Euro.

VW plant, insgesamt 830 Millionen Euro Entschädigung zu zahlen – deutlich weniger als die 15,3 Milliarden Us-Dollar, die ein US-Richter dem Unternehmen zur Zahlung amerikanischer Verbraucher anordnete. VW, das in Ländern in ganz Europa mit einer Reihe von Klagen konfrontiert ist, hat bereits mehr als 30 Milliarden Euro an Dieselgate-Strafen und -Vergleichen ausgezahlt.